Steuerschätzer beraten in Meißen Nachtvorschau
Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich am (morgigen) Dienstag (08.30 Uhr) zu seiner traditionellen Frühjahrskonferenz. In der Porzellan-Manufaktur im sächsischen Meißen erarbeiten die Experten aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft bis Donnerstagmittag eine neue Prognose zu den Steuereinnahmen für das laufende Jahr und für die vier Folgejahre bis 2012.

SPD-Chef Beck kündigt eigene Steuervorschläge an
Die SPD will dem CSU-Steuerkonzept noch in diesem Monat mit eigenen Vorschlägen begegnen. Parteichef Kurt Beck kündigte am Montag im Nachrichtensender n-tv an, beim SPD-Zukunftskongress in Nürnberg Ende Mai werde ein seriöses Konzept «auf den Tisch» gelegt. Die CSU-Vorschläge bezeichnete Beck dagegen als «unseriös» und «wahlkampfbezogen».

Steuerentlastungen sind Thema im Landtag
Die von der CSU geplanten Steuerentlastungen sind am Dienstag Thema im Bayerischen Landtag. Auf Antrag der Grünen ist eine aktuelle Stunde unter dem Titel «Belastbares Steuerkonzept statt unseriöser Wahlkampfgeschenke» anberaumt. Der CSU-Vorstand hat am Montag in München einstimmig ein Konzept beschlossen, das Steuerentlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro vorsieht. Darin ist auch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale enthalten, die bisher von CDU und SPD abgelehnt wird. Bayerns Opposition kritisierte die Pläne als «reines Wahlkampfmanöver».

Rot-Rot ohne eigene Mehrheit
Die rot-rote Koalition hat derzeit in Berlin laut einer Umfrage keine eigenständige Mehrheit mehr. Wenn am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, kämen SPD und Linkspartei gemeinsam auf 44 Prozent der Stimmen, die Opposition von CDU, FDP und Grünen zusammen jedoch auf 47 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe). In der Zeit zwischen dem 14. und 24. April wurden 1204 Berliner befragt.

Union und SPD wollen zusätzliche Diätenerhöhung um 6 Prozent
Union und SPD wollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zusätzlich um gut 6 Prozent erhöhen. Dafür haben sich nach dpa-Informationen die Vorstände beider Fraktionen in Berlin ausgesprochen. Begründet wird die außerplanmäßige Anhebung mit dem hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Einkünfte der Abgeordneten sollen demnach im Januar 2009 um 278 Euro steigen und ein Jahr später noch einmal um 213 Euro. Im vorigen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund 9 Prozent beschlossen.

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