Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen
Eine zwölf Jahre alte muslimische Schülerin aus Remscheid muss nach einem Gerichtsurteil am Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen. Der staatliche Bildungsauftrag habe in diesem Fall vorrang, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies damit eine Klage der Eltern des Mädchens ab, wie ein Gerichtssprecher sagte. Nach Ansicht der Richter gibt es heutzutage genügend Möglichkeiten, seinen Körper im Schwimmbecken etwa mit Ganzkörperanzügen und Kappen zu bedecken.

Merkel: Duales System als «weltweit bekanntes Erfolgsrezept»
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt verstärkt auf Bildung. Die Schlüsselfragen für Deutschlands Erfolg in den nächsten Jahren seien Qualifizierung und Bildung, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Berlin, wo sie den deutschen Teilnehmern der 39. Berufsweltmeisterschaft gratulierte. Aufstieg durch Bildung sei im eigenen Leben möglich. Merkel bezeichnete das duale System in Deutschland als «weltweit bekanntes Erfolgsrezept».

SPD-Linke für höhere «Reichensteuer»
Auf der Suche nach einem eigenen Steuermodell haben SPD-Linke wieder eine stärkere Besteuerung Reicher ins Gespräch gebracht. Zugleich dämpften SPD-Politiker erneut die Erwartungen an das Konzept zur Entlastung von Bürgern, wie es Parteichef Kurt Beck überraschend schon für Ende Mai angekündigt hatte. Der Vorstoß von SPD-Linken für eine höhere «Reichensteuer» wurde von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein scharf attackiert.

Ole von Beust führt erste schwarz-grüne Landesregierung
Die erste schwarz-grüne Landesregierung Deutschlands hat unter der Führung des wiedergewählten Bürgermeisters Ole von Beust in Hamburg ihre Arbeit aufgenommen. Rund zweieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt bestätigte das Landesparlament den CDU-Politiker am Mittwoch in seinem Amt. Der 53-Jährige erhielt 69 von 121 Stimmen und damit eine mehr, als seine neue Koalition aus CDU und Grünen (GAL) Sitze hat. 52 Abgeordnete votierten gegen ihn. Damit geht von Beust in seine dritte Amtszeit.

Mäurer neuer Bremer Innensenator
Der bisherige Bremer Staatsrat Ulrich Mäurer (SPD) ist neuer Innensenator des Bundeslandes. In der Bremischen Bürgerschaft entfielen am Mittwoch in geheimer Wahl 45 von 79 abgegebenen Stimmen auf ihn, wie ein Sprecher des Senats mitteilte. 25 Abgeordnete votierten mit Nein, acht enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Mäurer war elf Jahre Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung. Der 56-Jährige tritt die Nachfolge von Willi Lemke (SPD) an, der neuer UN-Sonderbeauftragter für Sport ist.

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